Stärkung des Katastophenschutzes

Bei der Bewältigung des Stromausfalls in Köpenick gilt der Dank allen Helfer*innen, aber auch den Köpenicker*innen, die ruhig und besonnen geblieben sind. Es sind einige Missstände zutage getreten, die gründlich untersucht werden müssen. Die rot-rot-grüne Koalition arbeitet bereits daran das Katastrophenschutzgesetz umfangreich zu novellieren, die Hilfsorganisationen zu stärken und die kritischen Infrastrukturen, die beispielsweise Wasser, Krankenhäuser und digitale Netze betreffen, zu sichern. Die Ausgaben in diesen Bereichen steigen kontinuierlich und rot-rot-grün hat diese auch weiter erhöht, z.B. zur Erneuerung des Fuhrparks und für die Besorgung von Notstromaggregaten.

Aufzeichnung RBB

Rede zum FDP-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes , 38. Sitzung AGH, 07. März 2019.