Grünes Freiheitsrechtestärkungspaket

In dem am Mittwoch vorgestellten Freiheitsrechtestärkungspaket werden Freiheits- und Bürger*innenrechte gestärkt, der Opferschutz verbessert und mehr Transparenz sowie mehr demokratische Kontrolle verankert. Unter anderem wird ein Deeskalationsgebot bei Versammlungen festgeschrieben, wonach die Polizei nur noch gegen einzelne Straftäter*innen vorgehen darf. Außerdem ist die Einführung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Bürger*innen und Polizeikräfte dringend notwendig ebenso wie verpflichtende Sicherheitsgespräche und das Verbot von Racial Profiling.

Mehr Informationen sowie das gesamte Dokument gibt es auf der Webseite der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus.