Finaler Rettungsschuss - 41. Sitzung AGH

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 GG). Die Notwehrrregelung ist klar und eindeutig und rechtlich ausgeurteilt. Unsere Innenpolitik steht im Zeichen der Deeskalation, der Entspannung und der Bürger*innenfreundlichkeit des Handelns der Berliner Polizei. Vertrauen, Besonnenheit und das konsequente Handeln der Berliner Polizei sind ein hohes Gut.

Aufzeichnung RBB

Rede zum FDP-Antrag für eine Ermächtigungsgrundlage für einen "finalen Rettungsschuss" zur Gefahrenabwehr, 09. Mai 2019, 41. Sitzung AGH.