Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Berlin, 23.09.2019

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Verstärkung für Polizei, Feuerwehr, Einwanderungsbehörde und Hilfsorganisationen

Zu den Haushaltsberatungen im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen, Frank Zimmermann, Niklas Schrader und Benedikt Lux:

Mit dem Haushalt 2020/21 setzt die Koalition den systematischen Ausbau der Sicherheitsbehörden fort. Er ist gekennzeichnet durch weiteren Stellenzuwachs, bessere Ausstattung und kontinuierliche Anhebung der Besoldung auf den Durchschnitt der Bundesländer. Wir wollen die Arbeitsbedingungen weiter verbessern, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes erhöhen und insbesondere die Vollzugs- und Rettungskräfte stärken.

Die Maßnahmen für mehr Sicherheit in dieser Stadt wollen wir weiter beschleunigen. Für die Haushaltsberatungen im Innenausschuss streben die Koalitionsfraktionen deshalb an, die Mittel für die Polizei, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und Einwanderungsbehörde noch einmal gegenüber dem Senatsbeschluss zu erhöhen.

Bei der Polizei sollen die Mittel für die Anschaffung mobiler Blitzer zur Bekämpfung der Raserei im Straßenverkehr erhöht werden. Das Landeskriminalamt soll zusätzliche Mittel für die Beschaffung dringend benötigter neuer operativer Technik etwa im Bereich der Auswertung erhalten.

Wir werden die Fahrzeugbeschaffung für den Rettungsdienst der Feuerwehr aufstocken, um mit der dringend erforderlichen Erneuerung schneller voranzukommen. Bei Polizei und Feuerwehr muss durch Festlegung im Haushaltsplan sichergestellt sein, dass dringend notwendige Sanierungen im Sanitär- und Hygienebereich schnellstmöglich beauftragt werden.

Im Hinblick auf den Katastrophenschutz stehen auch die Hilfsorganisationen vor höheren Anforderungen. Hier sind zusätzliche konsumtive und investive Mehrbedarfe im Haushalt zu berücksichtigen. Wir werden deshalb die Zuwendungen für die Hilfsorganisationen deutliche erhöhen und die Mittel für die Anschaffung von neuen Fahrzeugen des Katastrophenschutzes ausweiten.

Das neu zu schaffende Landeseinwanderungsamt braucht zusätzliche Mittel, um den weiteren Kulturwandel in der täglichen Praxis umzusetzen.