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Lichterfelde Süd - Städtebaulicher Vertrag trägt grüne Handschrift

Pressemitteilung Fraktion Bündnis90/Die Grünen BVV-Steglitz-Zehlendorf vom 31.07.2018

Mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der Groth-Gruppe ist heute eines der größten Wohnungsbauprojekte Berlins auf den Weg gebracht worden. In Lichterfelde Süd entstehen 2500 Wohnungen im Einklang mit der Natur – ein neues Stadtquartier mit Grundschule, Kita, Freizeiteinrichtungen, Umweltbildungszentrum, einem Lern- und Gedenkort und vieles mehr.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt dazu:

 „Die Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages ist der Beginn eines großen Bauprojekts, das bezahlbaren Wohnraum schafft und zugleich wertvolle Natur sichert. Dies ist insbesondere durch beharrliche grüne Intervention im Bezirk und Land gelungen. Der städtebauliche Vertrag trägt erkennbar eine grüne Handschrift:

1. Lichterfelder  Weidelandschaft bleibt erhalten / Beweidung gesichert

Durch unseren Einsatz beginnend in der vorherigen Wahlperiode bleibt das mehr als 20 Jahre bestehende Beweidungsprojekt in der Lichterfelder Weidelandschaft erhalten. Die „Grüne Mitte“ mit ihrer reichhaltigen Flora und Fauna, die auch zahlreiche Rote-Liste-Arten hütet, bleibt geschützt! Dafür haben wir hart gekämpft – insbesondere auch gegen Versuche der bezirklichen SPD-Fraktion, die ökologisch hochwertigen Flächen des ehemaligen Parks-Range-Geländes preiszugeben. Die „Grüne Mitte“ wird durch den Umweltbericht im Rahmen der Bebauung gesichert. Wir wollen ihre dauerhafte Ausweisung als Natur- oder Landschaftsschutzgebiet erreichen. Von den ca. 100 Hektar Natur- und Bauerwartungsflächen bleiben so beeindruckende 61 Hektar Natur auch für die Zukunft geschützt.

 2. Preisgünstige Wohnungen fest verankert / Wohnungen für Menschen mit psychischen Erkrankungen ermöglicht

Besonders wichtig ist uns auch die dauerhafte Sicherung des Anteils preisgünstiger Wohnungen. 538 preisgebundene Wohnungen werden im städtebaulichen Vertrag verankert und an städtische Wohnungsunternehmen oder Wohnungsbaugenossenschaften gehen. Wir erwarten entsprechende Verträge vor dem Beschluss zum Bebauungsplan. Unabhängig vom letztlichen Anteil an Geschosswohnungen ist die Anzahl preisgebundener Wohnungen im städtebaulichen Vertrag fixiert. Uns war darüber hinaus wichtig, dass Wohn- und Beschäftigungskonzepte für Menschen mit psychischen Erkrankungen verwirklicht werden können. Der städtebauliche Vertrag berücksichtigt unseren entsprechenden Antrag aus der vorherigen Wahlperiode. 

 3. Ökologisch und sozial zukunftsweisendes Energiekonzept auf den Weg gebracht

Ein neues, großes Stadtquartier braucht Energie - ganz klar. Dank der von uns eingebrachten Änderungen zum städtebaulichen Vertrag soll diese Energie wesentlich aus zukunftsweisenden, regenerativen Quellen stammen. Dies ist zum Wohle der neuen Bewohnerschaft dort und von uns allen. Das grüne Energiekonzept verfolgt ökologische und soziale Ziele, denn der Sonnenstrom vom Dach für Haushalt und Mobilität wird unschlagbar günstig sein.

 4. Mehr Platz und Ruhe für die Schule geschaffen / Kooperative Schulplanung

Lärm in der Schule? Dürfen die Schülerinnen und Schüler in der Pause gerne selbst machen! Wir haben dafür gesorgt, dass zwei externe Lärmquellen (Parkplatz und Busschleife) im Masterplan von der geplanten neuen Schule wegverlegt wurden. Die Ausrichtung der Unterrichtsräume zu ruhigen Seiten ermöglicht konzentriertes Arbeiten in den Schulstunden. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit Elternvertretern und anderen Akteuren erreicht, dass ein Lärm- und Baufachliches Gutachten erstellt wird, um sicher zu gehen, dass die Lärmimissionswerte weder die Schüler noch den Unterricht stören. Wir haben Vertrauen in das Stadtplanungsamt, dass es in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine lärmreduzierte Lösung für den Schulstandort finden wird. Und wir freuen uns, dass bei seiner Planung die benachbarte Mercator-Grundschule beteiligt wird - ganz im Sinne unseres BVV-Antrags einer gemeinsamen Kooperation für die Zukunft. 

 5. Ruhige, kinderfreundliche Wohnstraßen verankert

Kurze Wege zu Fuß und mit dem Rad verbinden die Quartiere, lärmender und gefährlicher Schleichverkehr wird draußen bleiben – das haben wir eingefordert und so sieht es der gegenwärtige Masterplan vor. Kinder werden sicher zur Schule gehen und radeln können und viel Platz zum Spielen auf Straßen und Wegen finden. Wir setzen uns weiter für ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept ein: mit einem autonom fahrenden Shuttleservice der BVG auch für die umgebenden Quartiere, damit noch mehr Menschen ihre Mobilität mit weniger Auto-Verkehr bequem gestalten können.

 6. Lern- und Erinnerungsort festgeschrieben

Mit der Bürgerinitiave IKZ Lichterfelde und anderen Akteuren haben wir im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben, dass im Bebauungsplan ein historischer Gedenk- und Lernort skizziert und authentische Gebäude des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag IIID erhalten werden. Alle Beteiligten eint das Interesse, die Geschichte des gesamten Lagerkomplexes Stalag IIID zu dokumentieren, zu visualisieren und lernpädagogisch aufzubereiten.

Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf: "Wir sind froh, dass wir bereits in dieser ersten Vertragsrunde wichtige Eckpunkte für Nachhaltigkeit, Sozialverträglichkeit, Kinderfreundlichkeit und die Ökologie in dem neuem Stadtquartier festzurren konnten. In der nächsten Runde wird es uns darum gehen, diese Aspekte auch im Bebauungsplan zu verankern und durchzubuchstabieren. Wir wollen in Lichterfelde Süd ein nachhaltiges Quartier entwickeln – das in der Zukunft ökologische oder soziale Lasten vermeidet, die wir aus anderen Großquartieren in Berlin kennen. Die grüne Handschrift soll erkennbar sein."

Tonka Wojahn, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf: "Mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags Lichterfelde Süd steht eines der größten Wohnungsbauprojekte Berlins in den Startlöchern. Ein Projekt, das lange im Voraus durch eine über die gesetzlich vorgesehenen Formen hinausgehende Bürgerbeteiligung begleitet wurde. Thematisch zum einen auf den Erhalt der „Grünen Mitte“ und zum anderen auf die städtebaulichen Belange ausgerichtet, fanden viele Workshops statt. Bürgerinitiativen, Verbände und interessierte Anwohner*innen konnten so früh Einfluss nehmen. Das wird nun im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans kontinuierlich fortgeführt. Uns als Partei der Bürgerbeteiligung war das von Anfang an sehr wichtig und darauf werden wir bis zum Beschluss des Bebauungsplans besonderen Wert legen."

Doris Manzke-Stoltenberg, Sprecherin für Stadtplanung von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf: "Soziale Wohnungsbaupolitik ist für uns Grüne nicht ein Schlagwort, das nur ein ´mehr` an Bebauung impliziert. Wir verstehen darunter eine Stadtentwicklung, die verschiedenste Menschen und ihr gutes Zusammenleben im neuen Quartier im Blick hat und dieses mit der Umgebung zusammen denkt.“

Zum Hintergrund:

Der städtebauliche Vertrag regelt insbesondere Ausgleichszahlungen und -maßnahmen sowie Erschließungskosten, für die der Investor nach dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ aufzukommen hat. 

Nächste Station im Bauprojekt ist nun der Bebauungsplan selbst, der den Großteil des gestalterischen Einflusses widerspiegeln wird, wobei weiterhin Öffentlichkeitsbeteiligung stattfindet.

Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus

Das Verbot des Moschee-Vereins Fussilet ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Die Sicherheitsbehörden müssen nun konsequent das weitere Umfeld dieser und anderer Moscheen im Blick haben, in denen sich Personen treffen, die den Terror hier oder in Krisengebieten unterstützen.

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei

Berlin braucht mehr Frauen bei der Polizei.

Durch die Antworten des Senats auf unsere Grünen-Anfragen (s. anbei) wird deutlich, dass die Anstrengungen durch Polizei und Senat erhöht werden müssen. Frauen sollten wieder häufiger gezielt angesprochen werden. Es ist zu prüfen, ob das sehr weitgehende Onlinebewerbungsverfahren dabei vielleicht hinderlich ist. Mittelfristig muss der Beruf für alle, die auch eine Familie haben wollen, attraktiver werden.

Kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin

Der Beschluss der Unions-Innenminister ist kein Beitrag für mehr Sicherheit in Berlin.

Hier werden weiter Stellen vor Ort abgebaut, die Ausbildung stockt. Hunderttausende Einsatzstunden an der Rigaer Straße und am Görlitzer Park stehen in keinem Verhältnis zum Erfolg. Diebstähle boomen, die Kriminalität stieg auch im ersten Halbjahr 2016. Selbst Grundbedingungen wie Digitalfunk oder Schießausbildung laufen nicht und gefährden die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner und der Polizei.

Nicht funktionierender Digitalfunk gefährdet Menschenleben

Erneut hat bei einem heiklen Einsatz der Digitalfunk nicht funktioniert. Eine gesicherte Kommunikation gehört zur Grundausstattung der Polizei. Es ist schlimm, dass Innensenator Henkel das Problem seit Jahren ignoriert. Obwohl der Innen- und der Hauptausschuss ihn wiederholt dazu aufgefordert haben, hat Henkel bis heute keinen Maßnahmen- und Kostenplan vorgelegt. Die Lösung für die Probleme beim Digitalfunk sind technisch machbar und werden einen Preis haben, der zu zahlen ist.

Berlin ist unter Frank Henkel unsicherer geworden

Frank Henkel verantwortet die schlechteste Bilanz aller Innenminister Deutschlands. In Henkels Amtszeit schnellte die Kriminalitätsrate auf den höchsten Stand seit 2002 und die Aufklärungsquote ist auf einen dramatisch niedrigen Stand. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird erschüttert, wenn nur noch jede dritte Straftat (ohne "Kontrolldelikte" wie etwa Schwarzfahren) aufgeklärt wird.

Zurück zur Deeskalation — Ohne Henkel

Erneut hat Innensenator Frank Henkel (CDU) bewiesen, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Statt auf professionelle Ermittlungsarbeit gegen linke Gewalt zu setzen, verheizt er viel Polizei auf höchst zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Mangelnde Einsichtsfähigkeit und sein krampfhaftes Festhalten am Eskalationskurs bringen Berlin in eine gefährliche Lage.

Das Recht auf Rechtsbeistand gilt für Alle — Einschüchterungsversuche sind völlig inakzeptabel

Es ist völlig inakzeptabel, wenn Menschen aufgrund ihres Berufs gezielt bedroht werden – ob beim Ordnungsamt, Jobcenter oder bei der Polizei. Wenn ein Rechtsanwalt in Furcht versetzt und angegriffen wurde, ist dies nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat in unserer Demokratie Anspruch auf eine ungestörte rechtliche Vertretung und Verteidigung. Wir lassen es nicht zu, dass die Anwaltschaft bedroht wird, von wem auch immer. Wir unterstützen das gemeinsame Signal des Senats mit der Anwaltskammer. Die Straftaten müssen mit Hochdruck aufgeklärt werden.

Neun Abgeordnete beantragen Sondersitzung des Innenausschusses — Senator muss die Vorgänge um die Rigaer Straße und seine eigene Rolle erklären

Soeben habe ich den von neun Mitgliedern eigenhändig unterzeichneten Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung beim Vorsitzenden Peter Trapp (CDU) eingereicht. Als Tagesordnung haben wir die Punkte „Rigaer Straße“ und „Verschiedenes“ angegeben. Gem. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung (GO) ist die Sitzung unverzüglich einzuberufen, da mehr als ein Drittel der 19 Mitglieder dies verlangen; wegen Parlamentsferien ist gem. § 25 Abs. 9 der GO die Zustimmung des Präsidenten Ralf Wieland (SPD) erforderlich.

Innensenator Henkel darf sich nach seiner Eskalationsstrategie nicht wegdrücken

Es ist gut, dass sich die Lage rund um die Rigaer Straße nun etwas entspannt. Der Senat muss alles dafür tun, dass der Konflikt nicht wieder eskaliert – ein angemessener und kontrollierter Rückzug der Polizei vor Ort sowie Gespräche mit allen friedlichen Akteurinnen und Akteuren wären erste Schritte in die richtige Richtung. Es gibt wie in der Vergangenheit keinen Grund für Gewalt. Wir verurteilen die Bedrohung von Anwälten und anderen Vertetern des Rechtsstaates entschieden.

Henkel setzt sich mit Verweigerungshaltung durch — Keine Lösung der Rigaer Straße in Sicht?

Frank Henkel hat sich im Senat mit seiner unvernünftigen Verweigerungshaltung durchgesetzt – langfristig ist das keine Lösung. Wir erwarten von Innensenator Henkel Vorschläge, wie sich der Konflikt rund um die Rigaer Straße lösen lässt. Anwohnerinnen und Anwohner, der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei haben es nach jahrelanger Arbeit geschafft, den 1. Mai zu befrieden. Ähnliches muss auch jetzt möglich sein – es reicht nicht aus, die Anwohnerinnen und Anwohner lediglich zu informieren.

Brandanschläge in Mitte — Berlin lässt sich nicht einschüchtern

Wir Grüne verurteilen diese feigen Angriffe aufs Schärfste. Brennende Barrikaden und Krähenfüße bedeuten ein lange nicht mehr gesehenes Ausmaß an Gewalt. Für Gewalttäter jeder Art ist in unserer offenen Gesellschaft kein Platz. Unser Rechtsstaat wird eine solch unfassbare Gewaltorgie nicht dulden. Die Anstrengungen der Sicherheitsbehörden müssen deutlich erhöht werden, um die hinterhältigen Täter zu ergreifen.

Relativ Friedlicher 1. Mai — Erfolgreiche Konzepte vorantreiben

Dieser 1. Mai war einer der friedlichsten in seiner Geschichte. Das gute, deeskalierende Einsatzkonzept der Polizei hat sich erneut bewährt. Unser Dank gilt den friedlichen Demonstrierenden, den professionellen Einsatzkräften der Polizei sowie dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der MyFest-Crew für die gute Organisation der Festlichkeiten in Kreuzberg. Auch in Zukunft muss der politische Charakter des MyFestes stärker im Vordergrund stehen.
 

Rettungsdienst vor dem Kollaps — Notfallgipfel für die Notfallhilfe

Die Situation des Berliner Rettungsdienstes ist katastrophal. Eine Verbesserung ist unter Senator Henkel nicht mehr zu erwarten. Vier Jahre lang hat er den sich stetig verschlechternden Zahlen in den Jahresbilanzen nur zugeschaut. Die für den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossenen Stellenzuwächse kommen zu spät und sind schon jetzt viel zu gering. Berlin braucht einen Notfallgipfel für die Notfallhilfe. Der Senat muss sich mit allen Verantwortlichen an einen Tisch setzen: Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Krankenkassen.

Gefährliche Schiessstände: Gesundheit geht vor— Politische Aufklärung erst am Anfang

Die Gesundheit der Menschen muss jetzt oberste Priorität haben, die an den Schießständen regelmäßig den schädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dafür muss alles getan werden. Wir erwarten, dass auch externer medizinischer Fachverstand hinzugezogen wird.

Berlin bekommt Alltagskriminalität nicht in Griff

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt Licht und Schatten für die Sicherheitslage in Berlin. Insgesamt sind die Straftaten im Zeitraum seit 2010 jedoch um 100.000 gestiegen. Das ist keine gute Bilanz für den zuständigen Senator Henkel. Erschreckend ist, dass die Aufklärungsquote einen historischen Tiefstand erreicht hat. Die Politik ist in der Pflicht eine geänderte Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, die auf die wachsende Stadt reagiert.

Fall Mohamed — Unabhängiger BeauftragteR soll Vorwürfe klären

Beim Verdacht auf Kindesentführungen muss immer mit höchster Priorität ermittelt werden. Die SPIEGEL-Recherchen zeigen jedoch Versäumnisse auf, deren Motive, Umstände und Ausmaß dringend geklärt werden müssen. Es ist unverständlich, dass Innensenator Henkel bislang kritischen Fragen zum Fall Mohamed ausweicht. Auf meine Anfrage zum Thema vermeidet seine Verwaltung konsequent klare Antwort (s. Anhang Drucksache 17/17492).