Berlin bekommt ein Lobbyregister

Berlin bekommt ein Lobbyregister. Wir wollen als R2G mehr Transparenz bei Gesetzesprojekten schaffen, denn die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer mit welchen Inhalten an einem Gesetz mitgewirkt hat. Dafür haben wir als R2G heute einen Gesetzesentwurf eingereicht. Dieser sieht vor, dass das Lobbyregister offenlegt, wo und wie Interessenverbände, Vereine, Unternehmen und Gesellschaften an Gesetzgebungsprozessen beteiligt wurden.

Demokratie lebt von der Beteiligung von Bürger*innen und dass diese sich über Gesetzesverfahren ausgiebig informieren können. Dies wollen wir durch ein Lobbyregister auch auf Landesebene stärken .

Mehr Informationen dazu findet Ihr hier:https://www.tagesspiegel.de/berlin/lobbyregister-geplant-berlin-will-oeffentlich-machen-wer-einfluss-auf-gesetze-nimmt/27095592.html

Verwandte Artikel