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Drogenpolitik: Aufklärung und Hilfe statt Verfolgung und Knast
Drogen sind gefährliche Genußmittel, die man seiner Gesundheit zu Liebe besser nicht konsumieren sollte. Grüne Politik setzt auf das Leitbild von mündigen KonsumentInnen und auf Hilfe statt Strafe bei starken Abhängigkeitsmustern. Süchtige sind keine Kriminellen, sondern Kranke. Wir wollen Straffreiheit bei Eigenverbrauch und die Möglichkeit des anonymen Drug-Checking. Ich will auch einen Modellversuch für kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
Wir GRÜNE wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Das bedeutet mehr Jugendschutz und Prävention – und zwar bei derzeit illegalen Drogen genauso wie im Hinblick auf Alkohol und Nikotin. Durch die Förderung von Safer-Use-Maßnahmen wie zum Beispiel Spritzentausch kann zumindest ein Teil der Gesundheitsrisiken vermieden werden. Außerdem braucht es systematische präventive Aufklärung an Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal – auch im Berliner Nachtleben.
Ich will Drugchecking, also die chemische Analyse von Drogen, ermöglichen und durch Beratungsangebote flankieren. Mit Drugchecking werden auch KonsumentInnen erreicht, an denen die Angebote der Suchthilfe sonst vorbeigehen. Das stärkt den Verbraucherschutz und damit letztlich die Gesundheit.
Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher als beim Verbot von Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der KonsumentInnen, die zwar hohe Schäden und Kosten nach sich zieht, jedoch den Drogenkonsum nicht einschränkt. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz können unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können.
Deshalb will ich neue Wege gehen und setze auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene oder durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.
Hier die aktuellen Beiträge aus dem Bereich Drogenpolitik in chronologischer Reihenfolge:
Aktuelle Beiträge zum Thema Drogen
Ich habe in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Thema
Drogenpolitik für Catherine Pieroth gesprochen. Die CDU hatte hierzu einen Antrag eingereicht.
Eine Klärung der straffreien Eigenbedarfsregelung könnte Konsument*innen entkriminalisieren.
Um dem Anstieg von Drogenhandel in der Berliner S-Bahn zu begegnen, braucht es flexible, schnell einsetzbare Polizeitreifen.
Schriftliche Anfrage vom 18.04.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Ein enormer Schreck hat wohl viele Berlinerinnen und Berliner am Dienstagmorgen durchfahren, als sie im Radio oder Fernsehen die Nachrichten hörten: Auf der Bismarckstraße explodierte ein Sprengstoff in einem Auto; der Fahrer kam ums Leben. Schlimmste Assoziationen wurden wach. Ein djihadistischer Anschlag kann mittlerweile wohl ausgeschlossen werden. Das ist eine Erleichterung. Dennoch zeigt der Anschlag, wie verwundbar eine offene Gesellschaft immer sein wird. Ich erwarte nun von den Sicherheitsbehörden, dass sie den Anschlag und seine Motive intensiv aufklären. Auch wenn viel für einen Racheakt der Organisierten Kriminalität spricht, sollten andere Ermittlungsrichtungen nicht vernachlässigt werden.
Schriftliche Anfrage vom 09.03.2016 Benedikt Lux (Grüne)
Fast ein Jahr später ist es an der Zeit, eine Bilanz der Henkelschen „Null-Toleranz”-Politik zu ziehen. Bis Juli 2015 wurden fast 60.000 Einsatzstunden der Polizei aufgewandt. Dabei wurden 15 kg Marihuana und praktisch keine anderen Drogen am Görlitzer Park beschlagnahmt. Das macht fast vier Stunden Polizeieinsatz pro Gramm. Hut ab! Eine Veränderung kann selbst der Senat nicht feststellen. Für die Polizei ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Die Polizeigewerkschaft sprach Mitte November 2014 davon, dass Polizisten „verheizt“ würden. Wenn Besitzer von Cannabis-Kleinstmengen nicht mehr verfolgt würden, könnten bundesweit auf einen Schlag „mehrere Tausend“ Stellen bei der Polizei freiwerden.
Die grüne Alternative heißt: kontrollierte Abgabe. Sie könnte den Weg frei machen für eine echte Bekämpfung der Drogenkriminalität. Denn – soviel Klarheit muss sein – Drogen können gefährlich sein, auch Cannabis. Wohlgemerkt: der unkontrollierte Schwarzmarkt, wie er jetzt besteht, führt zu schweren Gefahren für unsere Jugendlichen und Kinder. Jeder will selbstverständlcih seine Kinder vor Drogenmissbrauch schützen, sei es vor den spezifischen Gefahren von Alkohol, Tabak oder eben Cannabis.
Freiheit statt Angst. Das ist das bewährte Motto der jährlichen Bürgerrechtsdemonstration. Dieses Jahr fand zum ersten Mal in Potsdam eine Demonstration statt, bei der ich reden und auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung hinweisen durfte. Freiheit bedeutet eben auch, ohne Überwachung und Pauschalverdacht leben zu können. Wir müssen die Selbstbestimmung über unsere Daten und damit unser Leben behalten.
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Die Möglichkeit Cannabisprodukte zur Schmerzlinderung zu beziehen, ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere bei schmerzvollen Erkrankungen wie Multiple Sklerose kann die Anwendung von Cannabis helfen. Der einstimmige Beschluss des Bundestags, diese Hilfe auch von den Krankenkassen zu ermöglichen, ist deswegen richtig.