Als Mitglied im Haushaltsausschuss setze ich mich für eine landesweit gute finanzielle und personelle Ausstattung und die Bereitstellung ausreichender Mittel für ein lebenswertes Berlin ein. Dabei sind vor allem auch Investitionen zur Umgestaltung und Modernisierung hin zu einem breiten ökologisch verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen wichtig. Die Grüne Fraktion setzt auf eine nachhaltige ohne neue Schulden.
Insgesamt 18 % mehr für Beamt*innen
Rot-rot-grün hat die Besoldung der 57.000 Berliner Beamt*innen um 2,5 % erhöht, nachdem diese bereits 2019 und 2020 um je 4,3% angehoben wurde. Zusätzlich werden die untersten Besoldungsgruppen abgeschafft, Familienzuschläge und Erschwerniszulagen angehoben und auf mehr Gruppen ausgedehnt. Das bedeutet einen Anstieg der Besoldung um insgesamt 18% seit Beginn der rot-rot-grünen Koalition.
Das Land Berlin ist konkurrenzfähiger gegenüber dem Bund und anderen Bundesländern geworden. So hat beispielsweise eine Kriminalkommissarin heute monatlich gut 400 € mehr Einkommen als vor noch vor fünf Jahren. Unser Ziel ist es, trotz pandemiebedingten Drucks auf den Landeshaushalt, diese positive Entwicklung durchzutragen.
Der Gesetzestext kann hier eingesehen werden.