Ich verstehe, dass die Opfer der Schießstandaffäre eine strafrechtliche Aufarbeitung wollen. Das Problem existierte seit den 1990ern und die Lösung wurde seitdem unter vielen Polizeiführungen organisatorisch verschleppt und vertuscht. Erst ab 2011 wurde das Thema – viel zu langsam – angegangen.
Ich verstehe den Unmut vieler Polizisten: Während sie ihr Leben für den Staat riskieren, gefährden dessen Schießstände ihre Gesundheit. Mit dem Ausgleichsfonds wollten wir 2019 die Opfer entschädigen. Durch weitere Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 haben wir noch einmal drei Millionen Euro für die Opfer vorgesehen.
Es kann nicht sein, dass die Innenverwaltung noch immer keinen Modus für diese Ausgleichszahlungen vorgelegt hat. Wir müssen die betroffenen Beamt*innen unterstützen und auch einen höheren Wert auf Arbeitsschutz und Gesundheit am Arbeitsplatz legen.
Mehr zum Thema Schießstände findet Ihr in meinem Interview mit dem Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/innenexperte-lux-zur-berliner-schiessstandaffaere-die-polizei-hat-es-nicht-geschafft-ihre-mitarbeiter-zu-schuetzen/27019528.html
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