Polizeibeauftragter

SICHERHEIT ERHALTEN – DAMIT BERLIN STADT DER FREIHEIT BLEIBT

Dieses Diskussionspapier habe ich am 17. August 2016 gemeinsam mit Ramona Pop vorgestellt. Als PDF findet Ihr das Papier hier

Berlin ist weltoffen, frei und mit Blick auf andere Großstädte eine sichere Stadt – und so soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, gilt es den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen. Die Sicherheitsarchitektur, das Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, die Gefahrenabwehr und Strafverfolgungsgesetze haben sich etabliert und sind weitestgehend ausreichend.

Benes Woche – Newsletter vom 9. Juni 2016

Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.

Gefährliche Schiessstände: Gesundheit geht vor— Politische Aufklärung erst am Anfang

Die Gesundheit der Menschen muss jetzt oberste Priorität haben, die an den Schießständen regelmäßig den schädlichen Einflüssen ausgesetzt waren. Dafür muss alles getan werden. Wir erwarten, dass auch externer medizinischer Fachverstand hinzugezogen wird.

Benes Woche – Newsletter vom 18. Februar 2016

Der Berliner Senat hat mal wieder geschlafen. Das wäre keine Meldung wert, wenn die Folgen nicht diesmal besonders gravierend wären: Fast 1000 Grundschullehrerinnen und -lehrer fehlen für dieses Jahr. Angesichts der absehbaren Pensionierungswelle hätte längst umgeschaltet werden müssen. Nun sollen Pensionäre und Lehramtsstudierende ran und selbst in Österreich wird nun nach LehrerInnen für Berliner Grundschulen gefahndet. Nachhaltige Personalplanung geht anders. Übrigens: Bis 2020 – also in den nächsten vier Jahren - werden 25.000 Landesbedienstete ausscheiden. Ein Megathema, für das der Senat keine Idee, keine Liebe und keine konkreten Pläne hat. Mehr zum Thema, aber auch zu anderen Themen aus der Innenpolitik und aus Steglitz-Zehlendorf im heutigen Newsletter.

Fall Mohamed — Unabhängiger BeauftragteR soll Vorwürfe klären

Beim Verdacht auf Kindesentführungen muss immer mit höchster Priorität ermittelt werden. Die SPIEGEL-Recherchen zeigen jedoch Versäumnisse auf, deren Motive, Umstände und Ausmaß dringend geklärt werden müssen. Es ist unverständlich, dass Innensenator Henkel bislang kritischen Fragen zum Fall Mohamed ausweicht. Auf meine Anfrage zum Thema vermeidet seine Verwaltung konsequent klare Antwort (s. Anhang Drucksache 17/17492).