Radverkehr

Benes Woche – Newsletter vom 9. Juni 2016

Der Sommer naht – und damit das Ende der parlamentarischen Arbeit der 17. Legislaturperiode. Der Senat versucht noch im Endspurt zu erledigen, was er fünf Jahre lang nicht angepackt hat. Da werden jetzt im Tagestakt dicke Wälzer mit Gesetzesinitiativen verschickt, die alle im Eiltempo durchs Parlament gehen sollen. Da unterlaufen dann schon mal gravierende Fehler – etwa, wenn bei der Besoldungsanpassung ausgerechnet für die niedrigeren Besoldungsstufen die vereinbarte Erhöhung des Tarifvertrages nicht übernommen wird. Da konnten wir zum Glück nachbessern (dazu unten mehr). Vielleicht wünscht sich der Senat jetzt heimlich doch, dass er unserem Vorschlag für eine weitere Sitzung im Juli gefolgt wäre…Es ist viel los – Danke für Euer Interesse und vielleicht bis zum 17. Juni in Steglitz.

Benes Woche – Newsletter vom 3. März 2016

40% der Berlinerinnen und Berliner fühlen sich in Berlin nicht sicher. Angesichts steigender Kriminalitätszahlen ist das nicht verwunderlich. Aber: Das Risiko, in Berlin Opfer einer Gewalttat zu werden, sinkt seit Jahren nachweislich. Auf einem Allzeithoch sind dagegen die Einbruchs- und Diebstahlsdelikte. Berlin braucht eine neue Polizeistrategie, die gezielt auf diese Phänomene eingeht. Mehr dazu in meinem aktuellen Newsletter.