Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert

Die immer neuen Erkenntnisse im Fall Anis Amri, dem Attentäter des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz, machen die Notwendigkeit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag deutlich. So wurde nun bekannt, dass Amri als Top-Gefährder monatlich Thema auf der NRW- Sicherheitskonferenz war und dennoch kein Antrag auf Abschiebehaft gestellt wurde.

Den gesamten Artikel können Sie auf der Webseite des Tagesspiegels nachlesen.

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP, 14.06.2017.