Bene im Parlament

Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich seit 2006 für eine moderne Innen- und Rechtspolitik ein. Dies tue ich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich sitze in den Ausschüssen für Inneres, Sicherheit und Ordnung, für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und als Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zudem bin ich stellvertrendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die Medicin ist eine sociale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts, als Medicin im Grossen”
— Rudolf Virchow

Parlamentarische Pflichttermine sind die Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Hier werden Anträge und Gesetzentwürfe beraten und beschlossen. Abgeordnete haben das Recht, umfangreich Anfragen zu stellen. Es gibt auch ein Akteneinsichtsrecht in alle Vorgänge der Verwaltung, soweit sie keine Rechte von Privaten verletzen oder der Geheimhaltung unterliegen. Dies sind in der Verfassung von Berlin festgelegte Rechte der Abgeordneten.

An sich ist es der ersten Gewalt - dem Parlament - vorbehalten, die Berliner Gesetze zu machen. Meist kommen die Vorlagen dazu jedoch vom Senat. Aber für besonders wichtige Anliegen können auch die Fraktionen mal einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Unter meiner Federführung - heißt: durch meine Arbeit und Initiative - haben wir zum Beispiel ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das die Regierung zur Offenlegung vieler Daten und Verträge zwingen würde.

Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingschwester der Freiheit.
— Rudolf von Jhering

Die Grünen sind nun in Regierungsverantwortung. Es gilt, gute grüne Ideen in die Tat umzusetzen.
In den ersten Monaten konnten wir schon einiges erreichen, wie die Aufstockung der Polizei und
Rettungsdienste, Ausbau des Radverkehr und ÖPNV, etwa durch Senkung des Preises für ein
Sozialticket, Initiativen zum Mieterschutz und zur Schulsanierung oder massive Investitionen in den
Klimaschutz und die Energiewende.

So lautet auch das Motto meiner Fraktion: Kreativ, Konstruktiv, Kritisch. Grün eben.

Benedikt Lux bei der Grünen Berlin LMV Foto: c. könneke

Benedikt Lux bei der Grünen Berlin LMV Foto: c. könneke

 
 

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