Bene im Parlament

Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich seit 2006 für eine moderne Innen- und Rechtspolitik ein. Dies tue ich als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich sitze in den Ausschüssen für Inneres, Sicherheit und Ordnung, für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und als Vorsitzender im Ausschuss für Verfassungsschutz. Zudem bin ich stellvertrendes Mitglied im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit.

Die Medicin ist eine sociale Wissenschaft, und die Politik ist weiter nichts, als Medicin im Grossen”
— Rudolf Virchow

Parlamentarische Pflichttermine sind die Plenar-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. Hier werden Anträge und Gesetzentwürfe beraten und beschlossen. Abgeordnete haben das Recht, umfangreich Anfragen zu stellen. Es gibt auch ein Akteneinsichtsrecht in alle Vorgänge der Verwaltung, soweit sie keine Rechte von Privaten verletzen oder der Geheimhaltung unterliegen. Dies sind in der Verfassung von Berlin festgelegte Rechte der Abgeordneten.

An sich ist es der ersten Gewalt - dem Parlament - vorbehalten, die Berliner Gesetze zu machen. Meist kommen die Vorlagen dazu jedoch vom Senat. Aber für besonders wichtige Anliegen können auch die Fraktionen mal einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen. Unter meiner Federführung - heißt: durch meine Arbeit und Initiative - haben wir zum Beispiel ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das die Regierung zur Offenlegung vieler Daten und Verträge zwingen würde.

Die Form ist die geschworene Feindin der Willkür, die Zwillingschwester der Freiheit.
— Rudolf von Jhering

Allerdings ist es als Oppositionsabgeordneter schwierig für die eigenen Vorhaben Mehrheiten zu finden. Aber ab und an gelingt das dann doch. Opposition ist immer auch Regierung im Wartestand. Aber solange wir warten, ist es eine vornehme Pflicht, Verwaltungs- und Regierungshandeln kritisch zu begleiten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Alternativen vorzulegen.

So lautet auch das Motto meiner Fraktion: Kreativ, Konstruktiv, Kritisch. Grün eben.

Benedikt Lux bei der Grünen Berlin LMV Foto: c. könneke

Benedikt Lux bei der Grünen Berlin LMV Foto: c. könneke

 
 

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