← zurück zur Themenübersicht

Polizei und Innere Sicherheit

Die Polizistinnen und Polizisten unserer Stadt leisten hervorragende Arbeit. Angesichts widriger Umstände – Terrorismusgefahr, zu geringe Personaldecke, politische Versäumnisse etwa beim Digitalfunk oder bei Schießständen – gehen viele PolizeibeamtInnen jeden Tag an die Grenze ihrer Möglichkeiten. Dafür gebührt ihnen unser Dank, unsere Anerkennung und unser Respekt. Die Bekämpfung von Kriminalität und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Freiheit sind wichtige, hoheitliche Aufgaben. Wir Grünen sind an der Seite derer, die diese Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft tagtäglich schultern.

Berlin ist weltoffen – und soll es bleiben. Gerade in Zeiten, in denen terroristische Attentate und Gewalttaten unsere offenen Gesellschaften herausfordern, müssen wir den Rechtsstaat und die Freiheit jedes Einzelnen schützen. Es wäre ein Fehler, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer neuen Einschränkungen unserer Bürgerrechte zu reagieren. Wir setzen auf gute Polizeiarbeit, die demokratisch kontrolliert werden kann und bürgernah agiert. Dafür ist es notwendig, unsere Berliner Polizei gut und modern auszustatten. Vor allem zur Prävention von Kriminalität brauchen wir mehr Präsenz und mehr PolizeibeamtInnen. Dazu gehört, dass der Bund die hauptstadtbedingten Sicherheitskosten in größerem Umfang bezahlt als bisher. Wir dulden keine Angsträume in unserer Stadt.

Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich für diese Ziele ein. Ich arbeite auch für eine bürgernahe Polizei. Dazu gehört einE unabhängigeR PolizeibeauftragteR und eine Polizei, die die Vielfalt unserer Gesellschaft wiederspiegelt. Ich will, dass mehr Frauen und mehr Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei arbeiten. Ich setze mich auch für ein strengeres Waffenrecht ein. Die Opfer von Kriminalität und Gewalt will ich besser schützen.

Teil meiner Aufgabe als Abgeordneter ist es auch, die Exekutive - den Senat - zu kontrollieren. Im Bereich der Inneren Sicherheit gab es zuletzt leider schwerwiegende Versäumnisse, etwa beim Digitalfunk und vor allem bei den Schießständen der Polizei. Hier wurden durch schwere Fehler die Gesundheit von Polizeibeamten, aber auch der Berlinerinnen und Berliner gefährdet. Es ist unsere Aufgabe dies aufzuklären und den Betroffenen zu helfen.

Hier folgen nun die aktuellen Beiträge aus dem Bereich Polizei und Innere Sicherheit in chronologischer Reihenfolge:


Aktuelle Beiträge zum Thema Polizei und Innere Sicherheit