Aug
26
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Aug
28
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
4
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
5
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Sep
6
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Sep
9
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Sep
13
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
18
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
19
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

Mehr Informationen sowie alle Einladungen und Protokolle gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Sep
20
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Sep
20
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehören zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
23
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Sep
25
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehören zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Sep
27
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Oct
23
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Oct
24
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

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Oct
25
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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Oct
28
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

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Oct
30
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

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Nov
1
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Nov
6
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

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Nov
7
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

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Nov
8
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

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Nov
8
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.


Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Nov
11
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Nov
13
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Nov
15
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Nov
20
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehören zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Nov
21
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

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Nov
22
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.


Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Nov
25
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Nov
27
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

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Nov
29
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Dec
4
10:00 AM10:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

Mehr Informationen sowie die Einladungen und Protokolle sind auf der Webseite des Abgeordnetenhauses zu finden.

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Dec
5
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

Die weiteren Unterausschüsse des Hauptausschusses sind:

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Dec
9
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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Aug
23
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.

Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Aug
22
2:30 PM14:30

Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling

Der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling ist einer von fünf Unteraussschüssen des Hauptausschusses und befasst sich mit den großen Beteiligungen des Landes Berlin. In den nichtöffentlichen Sitzungen werden u.a. die Berliner Bäder Betriebe, die BSR und die Messe Berlin GmbH beraten. In Zusammenarbeit mit dem Senat sowie den Unternehmen werden im Untersuchungsausschuss auch zukünftige Unternehmensstrategien besprochen.

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Aug
21
12:00 PM12:00

Hauptausschuss

Der Hauptausschuss ist zuständig für die Bereiche Haushalts- und Finanzwesen. Die Beratung des aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin gehört zu seiner Hauptaufgabe. Der Hauptausschuss hat fünf Unterausschüsse:

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Aug
12
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

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Aug
9
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.
 
Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Jun
3
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

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European Quiz Contest mit Hannah Neumann
May
21
7:30 PM19:30

European Quiz Contest mit Hannah Neumann

sharepic_EuropaQuiz.jpg

Du bist mit Herz und Seele Europäer*in oder magst Quizze? Aufgepasst! Wir haben was für Dich!

Bilde eine Union mit Deinen Freund*innen und macht mit beim European Quiz Contest am Dienstag, den 21.05. um 19:30 im GM26, Gutsmuthsstraße 26, 12163 Berlin.

In vier Runden geht es mit Hannah Neumann, Kandidatin für das Europäische Parlament,  von Berlin nach Brüssel und zurück. Wo steht Europa drauf und wo steckt es wirklich drin? Was sind Europas Baustellen und wie hört sich Europa an? Ihr müsst keine EU-Expert*innen sein; es geht um Spaß am Rätseln und Euer Bauchgefühl – denn sind wir nicht alle ein bisschen Europa?!

Komm vorbei, alleine oder im Team von 4-6 Leuten.

European Quiz Contest am Dienstag
Dienstag, 21.05. um 19:30
GM26, Gutsmuthsstraße 26, 12163 Berlin

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May
20
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

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May
17
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.
 
Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Flucht nach Europa - Fotovortrag und Gespräch mit Erik Marquardt
May
8
5:30 PM17:30

Flucht nach Europa - Fotovortrag und Gespräch mit Erik Marquardt

Erik Marquardt, Kandidat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das Europaparlament, war seit 2015 als Fotograf auf den Fluchtrouten im Mittelmeer, in Afghanistan und auf der "Balkanroute" unterwegs. Seine Fotos bilden die Hoffnungen und Träume der Menschen, aber auch das zunehmende Leiden und Elend ab, welches sie während ihrer Flucht erleben.

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Gesprächsreihe: Recht und gerecht? Wem dient ein*e „Polizeibeauftragte*r“?
May
7
7:00 PM19:00

Gesprächsreihe: Recht und gerecht? Wem dient ein*e „Polizeibeauftragte*r“?

  • 16 Großbeerenstraße Berlin, Berlin, 10963 Germany (map)
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Polizeigesetz.jpg

In der von Canan Bayram (Mitglied des Bundestags) veranstalteten Gesprächsreihe geht es diesmal darum wie weit die Gesetzesinitiativen zur Einführung einer*s Polizeibeauftragten für die Bundespolizei und die Polizei im Land Berlin vorangeschritten sind, wem eine solche Einführung dient und inwieweit sich Polizeibeauftragte eignen, um Missstände bei der Polizei zu verfolgen und Rechte von Bürger*innen zu stärken.

Es diskutieren mit Ihnen:

Canan Bayram, Mitglied des Bundestages, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Dr. Irene Mihalic, Mitglied des Bundestages, Ausschuss für Inneres und Heimat
Benedikt Lux, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Gesprächsreihe: Recht und gerecht? Wem dient ein*e „Polizeibeauftragte*r“?
Dienstag, 07. Mai um 19.00 Uhr
Großbeerenstr. 16, 10963 Berlin

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May
6
11:00 AM11:00

Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.

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May
3
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.
 
Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

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Apr
30
6:30 PM18:30

123. Wirtschafts-Stammtisch Berlin-Südwest

Das Highlight des Stammtisch-Jahres steht an, denn anlässlich Europawahl am 26. Mai 2019 veranstalten wir traditionell eine Podiumsdiskussion mit den wichtigsten Parteien.

Am 30. April 2019 treffen wir uns ab 18.30 Uhr in der Cocktail-Bar in der ersten Etage des Hotel Steglitz International. Um ca. 19 Uhr sollten wir dann alle im Veranstaltungsraum „Steglitz“ Platz genommen haben, denn dann beginnen wir mit der Podiumsdiskussion.

Wir freuen uns dabei die folgenden Gesprächspartner auf der Podiumsdiskussion willkommen zu heißen (in alphabetischer Reihenfolge):

Franziska Brychcy, Die LINKE: Stellvertretende Landesvorsitzende, Bezirksvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
Ina Czyborra, SPD: Mitglied des Abgeordnetenhauses, Stellvertretende Landesvorsitzende
Dr. Nicolaus Fest, AfD: Bezirkssprecher Charlottenburg-Wilmersdorf
Sven Hilgers, FDP: Mitglied im Landessvorstand, zuständig für Europa-, Wissenschafts- und Kulturpolitik
Benedikt Lux, Bündnis 90 / Die Grünen: Mitglied des Abgeordnetenhauses, Beisitzer der G 10-Kommission des Landes Berlin, Mitglied im Richterwahlausschuss
Jörg Schumacher, CDU: Beisitzer im Ortsverband Zehlendorf-Mitte

Moderieren wird das Ganze wiederum Patrick Meyer vom regionalen Internet-TV Sender Kiez.Report, der Sie zusammen mit meiner Person durch den Abend führen wird.

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Apr
12
10:00 AM10:00

1. Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"

Der 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode soll das Ermittlungsvorgehen im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 untersuchen. Die konstituierende Sitzung fand am 14. Juli 2017 statt.
 
Das Ergebnis seiner Untersuchungen wird der Ausschuss dem Plenum des Abgeordnetenhauses in Form eines Berichts vorlegen.

Weitere Informationen gibt es auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin.

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