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Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

  • Abgeordnetenhaus von Berlin 5 Niederkirchnerstraße Berlin, Berlin, 10117 Germany (map)

Der Ausschuss kontrolliert die Einhaltung des Berliner Datenschutzgesetzes, das die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen regelt. Dabei geht es vor allem darum, das Recht des Einzelnen zu schützen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner Daten zu bestimmen, soweit keine gesetzlichen Einschränkungen zugelassen sind (informationelle Selbstbestimmung).

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.