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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung

  • Abgeordnetenhaus von Berlin 5 Niederkirchnerstraße Berlin, Berlin, 10117 Germany (map)

Der Ausschuss kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

In der Sicherheitspolitik ist von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.

Weitere Informationen sowie die Protokolle der Sitzungen können auf der Webseite des Abgeordnetenhauses von Berlin nachgelesen werden.