Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
— Benjamin Franklin

Im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich seit 2006 für eine moderne Innen- und Rechtspolitik ein. Das heißt Einsatz für die öffentliche Sicherheit und die Freiheits- und Bürgerrechte. Ich will eine modern ausgestattete, bürgernahe Polizei, die demokratisch kontrolliert ist und die Bürgerrechte achtet. Wir brauchen eine starke Feuerwehr und einen Rettungsdienst, der schnell Hilfe im Notfall bietet. Ich trete für mehr Direkte Demokratie, Transparenz und Datenschutz ein. Ich engagiere mich für eine Willkommenskultur für Menschen auf der Flucht. Ich stehe für eine moderne Drogenpolitik, die auf Aufklärung und Hilfe statt auf Verfolgung und Knast setzt. Und ich arbeite für einen Öffentlichen Dienst, der gut aufgestellt für die Menschen unserer Stadt arbeiten kann.

 
 
Polizei in Steglitz

Polizei in Steglitz

POLIZEI UND INNERE SICHERHEIT

Wir brauchen mehr Polizei auf der Straße statt immer neuer Überwachungstechnik. Ich will vor allem die Alltagskriminalität bekämpfen und einen erhöhten Verfolgungsdruck bei Gewalt-, Wirtschafts- und Umweltdelikten. Ich setze mich für eine bürgernahe, vielfältige Polizei und eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN ein.  Polizei modern heißt auch: gut ausgestattet mit guter Eigensicherung und aktueller Technik

Justizia C: clipdealer.de

Justizia C: clipdealer.de

BÜRGERRECHTE, DIREKTE DEMOKRATIE UND TRANSPARENZ

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir Grüne sind die Partei der Bürgerrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer mehr Überwachung eine Absage. Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Ich setze auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich will mehr Direkte Demokratie, staatliche Transparenz und wirkungsvollen Datenschutz - den "gläsernden Staat" statt dem "gläsernden Bürger"!

Berliner Feuerwehr - C: Benedikt Lux

Berliner Feuerwehr - C: Benedikt Lux

Feuerwehr und Rettungsdienst                              

Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf schnelle Hilfe im Notfall – das gilt für den Brandschutz, aber vor allem im Rettungsdienst. Ich will, dass alle Menschen in Berlin sicher sein können, im Notfall rasch Hilfe zu bekommen. Das heißt für mich: gute Ausstattung, genügend Personal und mehr Innovation wie eine vernetzte Leitstellen, ein Kindernotarztsystem, den Telemediziner und mehr.                                                          

Öffentlicher Dienst - C: Cliptext.de

Öffentlicher Dienst - C: Cliptext.de

ÖFFENTLICHER DIENST

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die Bürger*innen – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Das Land Berlin muss seine besondere, arbeits- und beamtenrechtliche Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrnehmen. Wir brauchen einen neuen Zukunftspakt für dem Öffentlichen Dienst.

Willkommenkultur C: clipdealer.de

Willkommenkultur C: clipdealer.de

Geflüchtete Menschen und Willkommenskultur

Nicht erst seit dem letzten Jahr kommen viele Menschen zu uns nach Berlin auf der Flucht vor Bürgerkrieg und Terror. Die Berlinerinnen und Berliner waren und sind unglaublich hilfsbereit. Dafür gebührt ihnen mein Dank! Ich will dazu beitragen, dass die Integration von geflüchteten Menschen gelingt. Dazu gehört eine menschenwürdige Unterkunft, ein schnelles Asylverfahren und eine schnelle Einbindung in unsere Arbeits- und Bildungsstrukturen.

Coffeeshop Kreuzberg? C: cliptext.de

Coffeeshop Kreuzberg? C: cliptext.de

Drogen

Drogen sind gefährliche Genussmittel, die man seiner Gesundheit zu Liebe besser nicht konsumieren sollte. Grüne Politik setzt auf das Leitbild von mündigen KonsumentInnen und auf Hilfe statt Strafe bei starken Abhängigkeitsmustern. Süchtige sind keine Kriminellen, sondern Kranke. Wir wollen Straffreiheit bei Eigenverbrauch und die Möglichkeit des anonymen Drug-Checking. Ich will auch einen Modellversuch für kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.