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Drogenpolitik: Aufklärung und Hilfe statt Verfolgung und Knast

Drogen sind gefährliche Genußmittel, die man seiner Gesundheit zu Liebe besser nicht konsumieren sollte. Grüne Politik setzt auf das Leitbild von mündigen KonsumentInnen und auf Hilfe statt Strafe bei starken Abhängigkeitsmustern. Süchtige sind keine Kriminellen, sondern Kranke. Wir wollen Straffreiheit bei Eigenverbrauch und die Möglichkeit des anonymen Drug-Checking. Ich will auch einen Modellversuch für kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.

Wir GRÜNE wollen eine Reform der Drogenpolitik und setzen dabei auf Prävention, Hilfe, Schadensminderung und Entkriminalisierung. Das bedeutet mehr Jugendschutz und Prävention – und zwar bei derzeit illegalen Drogen genauso wie im Hinblick auf Alkohol und Nikotin. Durch die Förderung von Safer-Use-Maßnahmen wie zum Beispiel Spritzentausch kann zumindest ein Teil der Gesundheitsrisiken vermieden werden. Außerdem braucht es systematische präventive Aufklärung an Schulen und im Freizeitbereich durch mehr qualifiziertes Personal - auch im Berliner Nachtleben.

Ich will Drugchecking, also die chemische Analyse von Drogen, ermöglichen und durch Beratungsangebote flankieren. Mit Drugchecking werden auch KonsumentInnen erreicht, an denen die Angebote der Suchthilfe sonst vorbeigehen. Das stärkt den Verbraucherschutz und damit letztlich die Gesundheit.

Die Drogenpolitik der simplen Verbote ist gescheitert. Nirgends ist dies augenscheinlicher als beim Verbot von Cannabis. Der Schwarzmarkt beschert der organisierten Kriminalität hohe Gewinne und führt zu einer Kriminalisierung der KonsumentInnen, die zwar hohe Schäden und Kosten nach sich zieht, jedoch den Drogenkonsum nicht einschränkt. Dazu kommt: Jugend- und Verbraucherschutz können unter diesen Bedingungen nicht funktionieren – Dealer fragen nicht nach dem Ausweis. Der Drogenhandel macht den öffentlichen Raum unsicher und Menschen Angst. Der teils erhebliche Einsatz von Polizei zur Bekämpfung des Drogenhandels hat an all dem nichts ändern können.

Deshalb will ich neue Wege gehen und setze auf einen regulierten Cannabis-Markt, der die Jugendlichen und Verbraucher*innen schützt sowie Prävention ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene oder durch das Land lizensierte Cannabis-Verkaufsstellen eingerichtet werden, der Anbau von Cannabispflanzen für den Eigenbedarf entkriminalisiert und eine Suchtprävention mit dem Cannabis-Verkauf verknüpft wird. Dafür werden wir ein Modellprojekt zum kontrollierten Cannabisverkauf gemäß §3 Betäubungsmittelgesetz beantragen und die gesetzlichen Spielräume in Sachen Eigenbedarfsregelung nutzen.

Hier die aktuellen Beiträge aus dem Bereich Drogenpolitik in chronologischer Reihenfolge:


Aktuelle Beiträge zum Thema Drogen