← zurück zur Themenübersicht

Bürgerrechte, Direkte Demokratie und Transparenz

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Und wir Grüne sind die Partei der Bürgerrechte. Wir teilen das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, erteilen jedoch dem Wettbewerb um immer mehr Überwachung eine Absage. Symbolpolitik schafft keine Sicherheit. Ich setze auf Vorbeugung, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Ich will mehr Direkte Demokratie, staatliche Transparenz und wirkungsvollen Datenschutz - den "gläsernden Staat" statt dem "gläsernden Bürger"!

Mehr Überwachung und immer mehr Eingriffe in die Privatssphäre der Bürgerinnen und Bürger schafft nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Häufig wird Sicherheit nur vorgetäuscht. Wir setzen auf eine besser ausgestattete Polizei, die auch personell in der Lage ist, Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Wir wollen präventiv tätig sein und nicht nur im Nachhinein Daten auswerten. Ich will zeigen: Sicherheit geht auch ohne Einbußen von Bürgerrechten. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass Verschärfungen an Überwachungen oder im Polizeirecht der letzten Jahre von unabhängigen WissenschaftlerInnen auf ihre WIrksamkeit hin überprüft werden. Das gilt beispielsweise für die Funkzellenabfrage und die Videoüberwachung, die weitgehend in die Privatheit von unbeteiligten Dritten eingreifen. Wir müssen auch den Mut haben, einmal eingeführte Eingriffe wieder abzuschaffen, wenn sie keinen Mehrwert für die Sicherheit erbracht haben.

Bei Versammlungen gilt es bei der Gefahrenabwehr das Maß der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße zu wahren. Wir wollen daher nach dem Vorbild anderer Bundesländer ein liberales Landesversammlungsgesetz erarbeiten. Wichtig ist uns insbesondere, dass friedlich demonstrierende unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht weiter anlasslos abgefilmt werden und dass Beschränkungen von Demonstrationen und Gegendemonstrationen nur erfolgen, wenn ernste Sicherheitsgründe vorliegen.

Wir fordern daher die Bedingungen für die Überprüfbarkeit polizeilicher Maßnahmen zu verbessern und möchten für das Land Berlin eine unabhängige Beschwerdestelle einführen, an die sich Bürger wenden können, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen haben. Zugleich soll die Beschwerde offen stehen für Polizistinnen und Polizisten, die beobachtetes Fehlverhalten oder Missstände innerhalb der Polizei melden wollen. Als konsequenten Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe bei der Berliner Polizei wollen wir zudem die bereits in Berlin bestehende Kennzeichnungspflicht auf PolizeibeamtInnen aus anderen Bundesländern, die in Berlin eingesetzt werden, ausweiten.

Direkte Demokratie ist eine wichtige Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Das zeigte sich zuletzt bei den erfolgreichen Volksentscheiden zum Tempelhofer Feld und den Berliner Wasserbetrieben sowie dem Beinahe-Erfolg bei der Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Wir Grünen wollen daran anknüpfen und die direkte Demokratie weiter stärken, indem wir Konsequenzen aus den bisherigen Erfahrungen ziehen. Wir senken die Quoren und orientieren uns dabei an dem, was in Bayern, Hessen und Hamburg bereits erfolgreich praktiziert wird. Volksentscheide sollen auf Wunsch der InitiatorInnen innerhalb bestimmter Fristen gemeinsam mit allgemeinen Wahlen oder anderen Entscheiden stattfinden.

Zur Stärkung der Demokratie gehört auch, dass bei Wahlen und Abstimmungen alle mitmachen können, die in unserer Stadt leben. Ich setze mich deswegen dafür ein, dass auch 16- und 17jährige, sowie langjährig hier lebende Nicht-EU-Ausländer mitbestimmen können.

Nicht zuletzt engagiere ich mich für die Themen Datenschutz und Transparenz - zwei Seiten einer Medaille. Ich will die Beauftrage für den Datenschutz in Berlin stärken. In einer modernen Gesellschaft ist nicht der Bürger gläsern, sondern der Staat! Deswegen setze ich mich für den Ausbau von Informationsrechten ein. Unter meiner Federführung - heißt: durch meine Arbeit und Initiative - haben wir zum Beispiel ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt, das die Regierung zur Offenlegung vieler Daten und Verträge zwingen würde.

Im Folgenden kommen alle Initiativen und Beiträge zum Thema Bürgerrechte in chronolischer Reihenfolge:


Aktuelle Beiträge zum Thema Bürgerrechte, Direkte Demokratie und Transparenz