Öffentlicher Dienst

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Ein neuer Pakt für den Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und die Politik sind Partner bei der Erbringung von Dienstleistungen für die BürgerInnen – wenn auch mit unterschiedlichen Rollen und Kompetenzen. Die BerlinerInnen müssen sich darauf verlassen können, dass staatliche Leistungen rechtzeitig erfolgen und bei Eingriffen nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Leider hat das zuletzt in Berlin immer seltener funktioniert – bei den Bürgerämtern, beim LaGeSo, bei der Verkehrslenkung und und und…

Der öffentliche Dienst steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Quer durch alle Bereiche werden allein 25.000 Beschäftigte bis 2020 altersbedingt ausscheiden und ihre Stellen neu besetzt werden. Das ist fast ein Viertel der Landesbeschäftigten. Darüber hinaus wächst die Stadt und neue Aufgaben etwa zur Integration von Geflüchteten stellen sich. Das Land Berlin muss jetzt den Mentalitätswechsel hinbekommen und den Öffentlichen Dienst wieder zu einem attraktiven und anziehenden Arbeitsplatz umbauen.

Die Berliner Verwaltung steht vor enormen Herausforderungen. Nicht nur bei der Bewältigung des Zuzugs von geflüchteten Menschen hat sich gezeigt, dass mehr Flexibilität notwendig ist. Zugleich fällt es Berlin schwer, schnell qualifiziertes Personal zu verpflichten. Dazu trägt auch der enorme Besoldungsrückstand im Vergleich zu den anderen Bundesländern und zum Bund bei.

Wir brauchen ein Personalentwicklungskonzept und ein Personalbedarfskonzept. Beides hat der Senat immer wieder angekündigt, doch nie vorgelegt. Ich schlage einen neuen Pakt für den Öffentlichen Dienst vor, der einen fairen Ausgleich von Interessen vorsieht. Wir brauchen mehr Flexibilität bei Einstellungen und Umsetzungen von neuem Personal. Wir brauchen aber auch eine faire Besoldung. Ich will, dass wir den Schnitt der anderen Bundesländer schon 2022, nicht erst 2031 wie vom Senat vorgesehen erreichen. Wir Grünen sagen der prekären Beschäftigung im öffentlichen Auftrag den Kampf an. Und wir wollen Berlins Verwaltung ins digitale Zeitalter holen. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die auch die Vielfalt Berlins wiederspiegelt. Dazu gehören familienfreundliche Arbeitsbedingungen und ein gutes Gesundheitsmanagement.

Hier folgen die aktuellen Beiträge aus dem Bereich Öffentlicher Dienst und Personal in chronologischer Reihenfolge:


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